Energiesausweis

Mit dem 01.01.2009 ist das Energieausweis-Vorlagegesetz (EAVG) endgültig in Kraft getreten. Dieses Gesetz schreibt vor, dass bei Gebäudetransaktionen ein Energieausweis vorzulegen ist.

Während das EAVG bislang nur für Neubauten gegolten hat (Gebäude, die nach dem 1.Jänner 2006 baubewilligt wurden), ist dieses Gesetz ab 1.Jänner 2009 auf sämtliche Gebäude (alte wie neue) anzuwenden.
 
Das bedeutet, dass bei Verkauf oder in Bestandgabe (Mietvertrag, Pachtvertrag) von Gebäuden oder einzelnen Nutzungsobjekten in diesen Gebäuden dem Käufer oder Bestandnehmer (Mieter, Pächter) ein Energieausweis vorzulegen ist.
 
Wird nur ein einziges Nutzungsobjekt in einem Gebäude verkauft oder in Bestand gegeben (vermietet oder verpachtet), kann dieser Verpflichtung auf drei Arten nachgekommen werden:
 
  • Entweder wird ein Energieausweis über das gesamte Gebäude vorgelegt; oder
  • es wird ein Energieausweis über das konkrete Nutzungsobjekt vorgelegt; oder
  • es wird ein Energieausweis über ein vergleichbares Nutzungsobjekt im selben   
  • Gebäude vorgelegt. 
Mit anderen Worten: Es muss nicht immer für jedes einzelne Nutzungsobjekt neuerlich ein Energieausweis erstellt werden. Es genügt ein Energieausweis für das gesamte Gebäude oder für ein vergleichbares Nutzungsobjekt im selben Gebäude.
 
 
Was passiert, wenn kein Energieausweis vorgelegt wird?
 
Wird kein Energieausweis vorgelegt, so gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart (§ 5 EAVG). Vereinbarungen, die die Vorlagepflicht oder die Rechtsfolgen der unterlassenen Vorlage ausschließen oder einschränken sind unwirksam (§ 6 EAVG).
 
Das bedeutet, dass selbst dann, wenn sich Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter einig sind, keinen Energieausweis vorlegen zu wollen, Rechtsfolgen entstehen. So kann die Nichtvorlage eines Energieausweises zu gewährleistungsrechtlichen Folgen führen.
 
Da diese Rechtsfolgen nach dem EAVG nicht ausgeschlossen werden können, ist in diesem Fall bei der Vertragsverfassung besondere Vorsicht bzw. Aufklärung der Vertragsparteien geboten.
 
 
Rechtsfolgen, wenn ein Energieausweis vorgelegt wird
 
Wird hingegen ein Energieausweis vorgelegt, so sind dem EAVG keine besonderen Rechtsfolgen zu entnehmen. Zu beachten ist jedoch, dass sich Rechtsfolgen aus dem allgemeinen Gewährleistungsrecht oder auch mögliche Irrtumsanfechtungen (bei falschen Energiesausweisen) ergeben könnten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bei Geschäften zwischen Unternehmern und Konsumenten aufgrund der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Gewährleistungsbestimmungen ebenfalls weder ausgeschlossen noch zum Nachteil des Konsumenten abgeändert werden können. Auch für den Fall, dass ein Energieausweis vorgelegt wird, muss daher genau auf die vertragliche Ausgestaltung allfälliger Gewährleistungsfolgen geachtet werden.
 
Die Nichtvorlage des Energieausweises bei Gebäudetransaktionen ist jedoch nicht strafbar. Es bleibt ausschließlich bei den genannten zivilrechtlichen (in der Regel gewährleistungsrechtlichen) Konsequenzen.
 
 
Energieausweis und Gewerbeordnung: Wer darf Energieausweise ausstellen?
 
Wer Energieausweise erstellen darf, ist durch mehrere Erlässe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zur Gewerbeordnung (GewO) geklärt:
Neben Ziviltechnikern (Architekten, Zivilingenieure und Ingenieurkonsulenten für Bauingenieurwesen, Wirtschaftsingenieurwesen, Technische Physik, Verfahrenstechnik, Maschinenbau, Gebäudetechnik) sind folgende Gewerbetreibende zur Ausstellung befugt:
 
  • Baumeister
  • Elektrotechnik
  • Gas- und Sanitärtechnik
  • Heizungstechnik
  • Kälte- und Klimatechnik
  • Lüftungstechnik
  • Zimmermeister
  • Ingenieurbüros (beratende Ingenieure) insbesondere auf folgenden Fachgebieten:
-      Bauphysik
-      Elektrotechnik
-      Gebäudetechnik (Installation, Heizungs- und Klimatechnik)
-      Innenarchitektur (nur für bestehende Gebäude)
-      Maschinenbau
-      Technische Physik
-      Umwelttechnik
-      Verfahrenstechnik
  • Rauchfangkehrer: Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz
 bestehender Wohngebäude ausgenommen Neubauten und  
 baubewilligungspflichtige Änderungen von Bauwerken
  • Hafner: Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Ein- und
 Zweifamilienhäusern
 
Datum
01.08.2009